Die Allianz SACHSEN KAUFT FAIR setzt sich für die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien bei dem Einkauf von Landes- und Kommunalverwaltungen, Kirchgemeinden und kirchlichen Einrichtungen ebenso wie öffentlichen Institutionen und staatlichen Unternehmen in Sachsen ein. Unsere Forderungen finden Sie hier:

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Die Initiative wird getragen vom Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen e.V. (ENS), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – Bezirk Sachsen, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Landesverband Sachsen, der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens und dem Bistum Dresden – Meißen.

Von Polizeiuniformen über Büro- und IT-Ausstattung bis zum Bau von Kitas, Schulen oder öffentlichen Plätzen – das Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand in Deutschland ist enorm. Schätzungsweise 500 Milliarden Euro entfallen jährlich auf den Einkauf der öffentlichen Hand. Das heißt, das Land Sachsen ist ein bedeutender Marktteilnehmer. Mit dieser Marktmacht geht eine Verantwortung einher, welche Produkte und welche Produktionsbedingungen unterstützt werden sollen.

Denn die öffentliche Verwaltung beschafft in großem Maße Produkte, die in Ländern des globalen Südens abgebaut oder gefertigt werden – beispielsweise Rohstoffe für IT-Geräte, Lebensmittel oder Pflastersteine. Bei dem Abbau und der Produktion in diesen Ländern wird oft gegen international geltende Abkommen wie das Verbot von Kinder- oder Zwangsarbeit oder Umweltauflagen verstoßen. Da die öffentliche Hand in Sachsen bei ihrem Einkauf keine ökologischen oder menschenrechtlichen Kriterien berücksichtigt, verstärkt sie noch den Preiskampf zu Lasten von Mensch und Natur.

Doch durch eine nachhaltige Beschaffung kann Sachsen ausbeuterischen Produktionsverhältnissen, Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung eine Absage erteilen. Stattdessen kann sozial-verantwortliches Unternehmertum und ein bewusster Umgang mit unseren begrenzten Ressourcen gestärkt werden. Somit stellt nachhaltige Beschaffung ein wichtiges Instrument zur Erreichung von politischen Zielen in den Bereichen Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Bildung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Klima dar.  Damit könnte Sachsen einen direkten Beitrag zur Erreichung globaler und lokaler Nachhaltigkeitsziele – wie der AGENDA 2030 > oder der DEUTSCHEN > und SÄCHSISCHEN NACHHALTIGKEITSSTRATEGIE >   – leisten und seiner Vorbildrolle für den privaten Konsumenten gerecht werden.

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Aktuelle Vergleiche der Landesvergabegesetze zur Berücksichtigung von ökologischen> oder sozialen Aspekten> beweisen: Sachsen ist bundesweit Schlusslicht bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei seinem Einkauf.

Denn die Vergabestellen im Freistaat beachten meist nur den Preis, wenn Sie sich für ein Produkt oder eine Dienstleistung entscheiden. Aspekte wie Langlebigkeit, Energieverbrauch, Umweltverträglichkeit oder Kriterien des Fairen Handels und die Einhaltung internationaler Arbeitsstandards, wie das Verbot von Kinderarbeit, werden äußerst selten berücksichtigt.

Sowohl auf europäischer als auch auf Bundesebene gelten ökologische und soziale Kriterien mittlerweile als Grundsätze der Vergabe und die meisten Bundesländer haben schon vor Jahren angefangen, ihre Vergaben nachhaltiger zu gestalten. Doch die Landesregierung weigert sich bisher, klare gesetzliche Regelungen für einen nachhaltigen Konsum der öffentlichen Hand zu verabschieden.

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