Die Allianz SACHSEN KAUFT FAIR fordert bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (zusammenfassend „nachhaltige Kriterien“ genannt):

  • die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) (Zwangs- und Kinderarbeit beseitigen, Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen gewähren, Diskriminierung in der Beschäftigung, im Beruf und beim Entgelt aufheben)
  • und weiterer ILO-Übereinkommen (Arbeitszeitbegrenzung auf 48h/Woche, Recht auf einen existenzsichernden Lohn, stabile und vertraglich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse, bestmöglicher Arbeits- und Gesundheitsschutz). Dies ist nachzuweisen über Siegel, Zertifikate oder die Mitgliedschaft in einer Multi-Stakeholder-Initiative.
  • die Beachtung der Lebenszykluskosten, d. h. aller tatsächlich anfallenden Kosten eines Produktes von der Rohstoffbeschaffung über Herstellung, Nutzung und Entsorgung. Dabei ist ein Lebenszykluskostenrechner (Bsp. Umweltbundesamt) anzuwenden.
  • die Beschaffung umweltverträglicher Produkte und Energieeinsparung, erkennbar an Umweltzeichen und bestmöglicher Energieeffizienzklasse.
  • die Nutzung von ausschließlich regenerativer Energie durch Bezug von Ökostrom.
  • die Berücksichtigung repräsentativer Tarifverträge bzw. allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge (Tarifregister) bzw. mindestens vergabespezifische Mindestlöhne, die dynamisch an die Höhe der untersten Entgeltgruppen im öffentlichen Dienst gekoppelt werden.
  • Kriterien, welche die Gleichstellung fördern.
  • Regelungen zu Leiharbeitsverhältnissen.

 

Die Einhaltung der benannten Kriterien ist mittels belastbarer Nachweise (unabhängige Siegel, Zertifikate, Mitgliedschaft in Multi-Stakeholder-Initiative) zu kontrollieren. Die Umsetzung soll durch entsprechende staatliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Vergabestellen begleitet werden, damit diese rechtssicher agieren und eine stärkere Harmonisierung zugunsten einer höheren Bieterfreundlichkeit angeregt wird. In der Aus- und Fortbildung der Verwaltungsmitarbeiter/innen, welche die Vergaben durchführen, soll das Thema nachhaltige Beschaffung gestärkt werden, um eine Professionalisierung des Berufsfeldes voranzutreiben. Dabei kann sich an der EU-Initiative „ProcurComp – Europäischer Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesens“ angelehnt werden. Darüber hinaus ist, wo sinnvoll, eine stärkere Zusammenlegung von Beschaffungen anzustreben, um Effizienzgewinne (Personalressourcen, Mengenrabatte) zu erzielen. Ein positives Beispiel auf Landesebene ist die abgestimmte IKT-Beschaffung der Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt durch den Dienstleister Dataport (AöR). Dabei ist auf eine nachhaltige Beschaffung im Sinne der oben genannten Forderungen zu achten, wodurch positive Beispiele auf Landesebene die sächsischen Kommunen zur Nachahmung anregen können.