Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE – Verantwortliches Handeln bleibt in Sachsen eine Frage der Freiwilligkeit
02. August 2018
Die Allianz SACHSEN KAUFT FAIR begrüßt den heute auf der Landespressekonferenz vorzustellenden Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen. Mit so einem Gesetz käme der Freistaat seiner Verantwortung nach, global produzierte Güter nach ökologisch und sozial nachhaltigen Kriterien einzukaufen und damit selbst etwas gegen Fluchtursachen und Klimawandel zu unternehmen. Die sächsische Landesregierung lehnt eine Modernisierung des Vergabegesetzes ab.
„Wie wir aus unseren Recherchen wissen, werden sächsische Polizeiuniformen in Mazedonien produziert. Dies geschieht unter unmenschlichen Bedingungen und zu Löhnen, von denen ein Mensch nicht leben kann. Da darf es keinen wundern, wenn sich Menschen auf den Weg machen und ihr Glück in den Ländern suchen, die von ihrem Elend profitieren“, meint Antonia Mertsching, Koordinatorin der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR. “Wir verlangen, dass die “Wirtschaftlichkeit” der Beschaffung – also deren traditionell zentrales Kriterium – konsequent volkswirtschaftlich und nicht bloß betriebswirtschaftlich aus der Sicht des aktuellen Haushalts verstanden wird. Volkswirtschaftlich denken heißt, dass auch die langfristigen gesellschaftlichen
Kosten durch Klimawandel oder Biodiversitätsverluste mitgedacht werden. Geht man die Sache so an, wird noch viel deutlicher, dass grundlegend andere Produkte beschafft werden müssen – oder dass manches besser gar nicht beschafft wird”, fordert Prof. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, ein Mitglied der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR.
Mit der von SACHSEN KAUFT FAIR geforderten Novellierung würde der Einkauf der öffentlichen Hand in Sachsen auch an die europarechtlichen Vorgaben und an die Modernisierungen auf Bundesebene angepasst werden. Nach nachhaltigen Kriterien einzukaufen ist im sächsischen Vergabegesetz bisher nicht geregelt.