Der Koalitionsvertrag der sächsischen Landesregierung von CDU und SPD von Dezember 2024 trägt den Titel : MUTIG NEUE WEGE GEHEN. IN VERANTWORTUNG FÜR SACHSEN.
Doch wie steht es um die Verantwortung in Bezug auf Umwelt und sozial gerechte Arbeit?
Durch die öffentliche Beschaffung hat der Freistaat in diesen Feldern einen großen Einfluss darauf was und unter welchen Bedingungen produziert wird und welche Auswirkungen auf die Umwelt entstehen. Bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand sollten daher Kriterien für die Umweltverträglichkeit und soziale Normen zum Standard werden.
Der Koalitionsvertrag legt stattdessen den Fokus ganz auf den Bürokratieabbau. Dies ist auf den ersten Blick ein unterstützungswertes Ziel – Vergabeverfahren sollten wo es möglich ist entschlackt, vereinfacht und digitalisiert werden. Bürokratieabbau darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um Sozial- und Umweltstandards zurück zu schrauben.
Weiter findet sich Koalitionsvertrag folgende Formulierung:
„Wir verzichten darüber hinaus auf weitere vergabefremde Kriterien“.
Die Einordnung von sozialen und umweltbezogenen Kriterien als „vergabefremd“ widerspricht der geltenden Rechtslage der Vergabe. Bereits seit 2014, mit Verabschiedung der EU-Richtlinie 2014/24/EU ist klar, dass sowohl ökologische als auch soziale Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand gestellt werden können. Dies wurde im deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert. Soziale und ökologische Kriterien sind keineswegs „vergabefremd“, sondern vielmehr legitimes Mittel zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Produkts.
Zu begrüßen ist hingegen die geplante Verankerung eines Vergabemindestlohns im sächsischen Vergabegesetz in Höhe von 15 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn.
Wir erwarten von der neuen Landesregierung bei der geplanten Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes die Anforderungen an die faire und nachhaltige Beschaffung zu berücksichtigen, damit Nachhaltigkeit das neue Normal wird.
Die Anforderungen der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind hier zusammengefasst:
