Die öffentliche Hand in Deutschland gibt pro Jahr schätzungsweise ca. 500 Mrd. Euro für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen aus (OECD 2019).
Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich seit Jahren dafür ein, dass diese Einkaufsmacht genutzt wird, um von Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltnormen einzufordern. Fairtrade-Towns-Gruppen und andere Initiativen versuchen, ihre Kommunen zu einer sozial-verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung zu bewegen. Vorreiterstädte wie Bremen, Dortmund, Köln, München, Hamburg und Berlin haben bereits gezeigt, dass eine nachhaltige Beschaffung von Produkten wie Arbeitsbekleidung, Lebensmitteln, Computern und Spielwaren möglich ist. Doch in der Breite wird das Potential noch nicht genutzt, weil es keine einheitlichen Regelungen für die Bundes-, Länder und kommunale Ebene gibt.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Vergaberechts. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichtend in den öffentlichen Einkauf zu integrieren. Ob Spielzeug für Kitas, IT für Behörden oder Lebensmittel für öffentliche Kantinen – der Einkauf der öffentlichen Hand muss nachhaltig und sozial gerecht gestaltet werden!
Insgesamt über 70 zivilgesellschaftliche Organisationen, 15 (Ober)Bürgermeister*innen sowie zahlreiche Unternehmen, Verbände, Zertifizierungsorganisationen und Expert*innen fordern in dem Appell die Bundesregierung auf, gesetzlich verpflichtende Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen beim Einkauf von Bund, Ländern und Kommunen einzuführen.
Hier ist der Appell nachzulesen:
