Mitten in der Winterpause hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Konsultationen zur Transformation des Vergaberechts gestartet.
Auf der einen Seite ist dieser Schritt dringend notwendig, da der Klimawandel und Fragen zur sozialen Gerechtigkeit als die größten Herausforderungen für das 21. Jahrhundert gelten. Mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von bis zu 500 Mrd. Euro stellt die Vergabe daher einen wichtigen Hebel zur Erreichung von Klima- und sozialpolitischen Zielen dar. Doch trotz des enormen Potenzials – beispielsweise zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes oder der Einforderung sozialer Mindeststandards – ist eine nachhaltige öffentliche Beschaffung in Deutschland nach wie vor die große Ausnahme. Die Praxis zeigt, dass weniger als fünf Prozent aller Beschaffungsverträge unter Einbeziehung ökologisch nachhaltiger Kriterien vergeben werden, obwohl mit einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung die Hälfte aller CO₂-Emissionen im Infrastrukturbau reduziert werden könnten. Für die Berücksichtigung soziale Mindeststandards, wie die Zahlung von Tariflöhnen oder die Vermeidung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit, liegen nicht einmal belastbare Zahlen vor.
Auf der anderen Seite ist die Anberaumung der Konsultationen angesichts der Zahl von allein ca. 30.000 Beschaffungsstellen in Deutschland, deren Mitarbeiter*innen realistischer Weise erst Mitte Januar wieder aus der Winterpause zurück sein werden, recht kurzfristig. So ist fraglich, ob mit einer großen Beteiligung gerechnet werden kann.
Hintergrund der öffentlichen Konsultation bildet der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Er erhebt zum Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Die eingereichten Antworten fließen in die Vorbereitung von Stakeholder-Fachgesprächen und der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit dem Arbeitstitel „Vergabetransformationspaket 2023“ ein. Organisationen, Unternehmen und Verbänden sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird die Möglichkeit gegeben, ihre Einschätzungen und Ideen zur Vergabetransformation als Antworten auf die in fünf Aktionsfeldern aufgeworfenen Fragen einzubringen:
- Stärkung der umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung
- Stärkung der sozial-nachhaltigen Beschaffung
- Digitalisierung des Beschaffungswesens
- Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren
- Förderung von Mittelstand, Start-Ups und Innovationen
Weitere Informationen des BMWK und eine Anleitung, wie Stellungnahmen abgegeben werden können, gibt es hier.
