MDR: Neues Vergabegesetz auf dem Weg: Dulig will Gesetz für Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
Beitrag vom 18. Mai 2022
„Firmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand arbeiten, sollten sich an gewisse Regeln halten: Sie sollten ihre Mitarbeiter fair bezahlen und zum Beispiel Umweltstandards einhalten. Das ist in mehreren Bundesländern längst gesetzlich geregelt. Doch nicht in Sachsen: Mit kaum einem Vorhaben tut sich die Landesregierung in Sachsen so schwer wie mit der Reform des Vergabegesetzes. Acht Jahre dauert das nun schon. Jetzt bewegt sich was.
„So kann es nicht weitergehen, meint Willy Vetter. Der Dresdner ist Co-Geschäftsführer von „Sachsen kauft fair“, einem Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und Kirchen. Zurzeit sei es so: Wenn der Freistaat Sachsen etwas einkauft oder einen Auftrag vergibt, dann gewinne das billigste Angebot. Ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit, Umwelt, Löhne und Arbeitsbedingungen: „Ein klassisches Beispiel sind Natursteine, Kopfsteinpflaster, Grabsteine, Gehwegplatten: Da werden sehr häufig vom größten Exporteur China Natursteine abgenommen, wo faktisch keine Rücksicht auf Umweltfaktoren oder Arbeitsschutz genommen wird. Und auch ein großer Exporteur ist Indien, wo Kinderarbeit eingesetzt wird. Da fragen wir uns, wo sind da die Werte, wie unser Steuergeld verwendet wird.“
