Wenn es um das Thema Nachhaltigkeit geht, ist Sachsen Schlusslicht beim Vergleich der Landesgesetze!
In ihrer neuen Studie untersucht die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke e. V. in welchem Umfang und mit welchen Instrumenten die Bundesländer die Gestaltungsmöglichkeiten für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung nutzen. Im Zentrum steht dabei ein Vergleich der vergaberechtlichen Regelungen auf Landesebene, der sich vor allem auf die sozialen und menschenrechtlichen Aspekte konzentriert.
“Die rund 30.000 Beschaffungsstellen von Bund, Ländern und Kommunen [haben] eine bedeutende Stellung mit guten Gestaltungsmöglichkeiten um die dringend benötigte sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftssystems voranzubringen. Neben ökologischen Kriterien spielen insbesondere Aspekte sozialer und menschenrechtlicher Verantwortung entlang der globalen Lieferketten eine wichtige Rolle. Damit stellt die nachhaltige Beschaffung auch einen zentrales Instrument zu Erreichung von Klima- und sozial-politischen Zielen dar.”
Simone Ludwig, agl e.V.
Der Vergleich der Landesgesetze belegt: Sachsen ist trauriges Schlusslicht bei der Verankerung sozialer oder umweltbezogener Aspekte im Vergabegesetz. Während es in allen anderen Bundeländern gesetzliche Regelungen zu sozialen oder ökologischen Kriterien in den Landesvergabegesetzen bzw. den Vergabordnungen in der einen oder anderen Form gibt, weigert sich der Freistaat bisher weiterhin Verantwortung für seinen Einkauf zu übernehmen.
So bleiben sowohl die sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie als auch das Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 weiterhin nur Lippenbekenntnisse. Mit der anstehenden Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes hat die Regierung die Möglichkeit diese endlich zu ändern.
