Mehr als 100 Organisationen, Unternehmen und Personen appellieren an die Bundesregierung: der Abbau von Regeln und Bürokratie darf nicht auf Kosten von Menschenrechten, Demokratie und unseren natürlichen Lebensgrundlagen geschehen. Es braucht starke Standards die schützen.

Auch das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen ist Unterzeichner des Aufrufs. Den gesamten Text des Appells kann man hier lesen:

Starke Standards schützen Menschen, Demokratie und Lebensgrundlagen

Die Europäische Union gilt für Menschen weltweit als ein Ort der Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Lebensqualität. Als größter gemeinsamer Binnen- und Verbrauchermarkt der Welt prägt die EU internationale Standards und hat die Pflicht, sich für sichere Produkte, gesunde Lebensmittel, faire Lieferketten und den Schutz der Menschenrechte einzusetzen. Gerade in Zeiten globaler Krisen sollte Europa dieser Verantwortung gerecht werden, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, demokratische Kontrolle zu sichern und langfristige öffentliche Interessen über kurzfristige private Profite zu stellen – in Europa und entlang globaler Lieferketten.

Mehr Informationen zur Initiative: https://rulestoprotect.eu/

In den vergangenen Jahren wurden zwar einige notwendige Schritte in diese Richtung unternommen, aber Politik im Sinne des Allgemeinwohls steht derzeit unter enormem Druck. Vor dem Hintergrund anhaltender wirtschaftlicher und geopolitischer Krisen beobachten wir, dass politische Entscheidungen zunehmend einseitig auf Interessen von einzelnen Großkonzernen und Industrielobbies ausgerichtet werden. Unter dem
Deckmantel von Vereinfachung und Bürokratieabbau werden demokratische Errungenschaften zum Schutz von Verbraucher:innen, Beschäftigten, Umwelt- und Menschenrechten zu Hindernissen erklärt, aufgeweicht und zum Teil auch über Bord geworfen.

Das ist das Ergebnis intensiver Lobbykampagnen großer Wirtschafts- und Industrieverbände. Sie genießen mehr denn je privilegierte Zugänge zur Politik. Gleichzeitig werden zivilgesellschaftliche sowie zukunftsorientierte Stimmen aus der Wirtschaft an den Rand gedrängt und geschwächt. Diese pauschale Abschaffung von Kontrollmechanismen zugunsten von Konzerninteressen wird jedoch die Lebensbedingungen vieler Menschen weltweit nachhaltig verschlechtern. Wo Schutzstandards und Kontrollen abgebaut werden, verschlechtert sich unter anderem die Qualität der Lebensmittel, des Wassers und der Luft, die wir atmen, wächst die Abhängigkeit von mächtigen Konzernen und steigt die Gefahr einer erneuten Finanzkrise. Profiteure einer pauschalen Deregulierung sind Großunternehmen, wie zum Beispiel US-Techgiganten oder einige wenige Vermögensverwalter mit ungeheuer großem Einfluss. Eine Politik, die Regeln durch das Recht des Stärkeren ersetzt, schwächt Europa und treibt den Kontinent in riskant wirtschaftliche Abhängigkeiten. Sie untergräbt Vertrauen in demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren – und stärkt extremistische Kräfte.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich für eine europäische Politik einzusetzen, die auf folgenden Grundsätzen beruht:

Demokratie stärken: Politische Entscheidungen müssen die Perspektiven von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und kleinen Unternehmen systematisch und gleichberechtigt einbeziehen – nicht nur die Interessen mächtiger Konzerne. Dafür braucht es transparente Verfahren und echte Beteiligungsmöglichkeiten, die über formale Anhörungen hinausgehen.

Wissenschaft und Transparenz sichern: Gesetzgebung muss sich konsequent auf unabhängige Forschung, belastbare Folgenabschätzungen und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse stützen. Nur wenn politische Entscheidungen auf wissenschaftlichen Fakten beruhen und Einflüsse auf diese transparent und überprüfbar
sind, kann dauerhaft Vertrauen entstehen.

Klare und wirksame Regeln schaffen: Standards zum Schutz unserer Grundrechte, Gesundheit, Umwelt, Klima, Arbeitsbedingungen und Daten müssen wirksam um- und durchgesetzt werden. Vereinfachung kann sinnvoll sein, aber nur, wenn sie Regeln klarer und wirksamer macht und ihren Vollzug stärkt, nicht, wenn sie unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung ihren Schutzgehalt reduziert.

Öffentliche Gelder an Bedingungen knüpfen: Steuermittel dürfen keine Blankoschecks für umweltschädliche oder sozial unverantwortliche Geschäftsmodelle sein. Öffentliche Förderung muss konsequent an ökologische, klimawirksame, soziale und langfristige wirtschaftliche Kriterien gebunden werden. Die Lebensgrundlagen und die Interessen zukünftiger Generationen müssen geschützt werden – nur so können Geschäftsmodelle
in Zukunft profitabel bleiben.

In das Gemeinwohl investieren: Statt kurzfristige Konzerninteressen zu bedienen, braucht es gezielte Investitionen in öffentliche Güter. Dazu gehören zukunftsfähige Mobilität, gute Bildung für alle, eine sichere Versorgung mit Medikamenten, gesunde und regionale Lebensmittel, ein stabiles Finanzsystem, eine digitale Infrastruktur, die unabhängig und widerstandsfähig ist, ein stabiles globales Klima und eine intakte Natur. Und schließlich gilt: Wer Schäden verursacht, muss dafür Verantwortung tragen. Externalisierte Kosten – ob ökologisch oder sozial – dürfen nicht länger von der Allgemeinheit getragen werden. Wenn jetzt einige Unternehmensverbände den Abbau von Schutzstandards mit möglichen Einsparungen aufrechnen, bleiben die langfristigen gesellschaftlichen Folgekosten unberücksichtigt und unbeziffert. Das führt in die falsche Richtung.

Und schließlich gilt: Wer Schäden verursacht, muss dafür Verantwortung tragen. Externalisierte Kosten – ob ökologisch oder sozial – dürfen nicht länger von der Allgemeinheit getragen werden. Wenn jetzt einige Unternehmensverbände den Abbau von Schutzstandards mit möglichen Einsparungen aufrechnen, bleiben die langfristigen gesellschaftlichen Folgekosten unberücksichtigt und unbeziffert. Das führt in die falsche Richtung.

Wirksame und verständliche Regeln sind keine Belastung für unseren Wohlstand. Sie machen faires und nachhaltiges Wirtschaften überhaupt erst möglich, denn sie schaffen Vertrauen, schützen Grundrechte, Gesundheit und Umwelt, sichern fairen Wettbewerb und geben Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbrauchern Verlässlichkeit. Europa ist für viele Menschen ein lebenswerter Ort, weil Rechtsstaatlichkeit, soziale Sicherung und demokratische Institutionen trotz aller Defizite stärker verankert sind als in vielen anderen Teilen der Welt. All dies sind Errungenschaften, die auch einen wirtschaftlichen Standortvorteil für Europa darstellen. Doch dieses Modell ist kein Selbstläufer. Es muss politisch verteidigt und erneuert werden. Wer das Vertrauen in Demokratie zurückgewinnen will, muss zeigen, dass politische Entscheidungen dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben.

Zu den Unterzeichnenden gehören Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft, Unternehmen,
Verbände, wissenschaftliche Institute und Think Tanks:

Afghan Women Activist’s coordinating Body
Aktion Agrar e.V.
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt
AlgorithmWatch
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Attac Deutschland
BaumEntscheid
Bergwaldprojekt
Bodensee-Stiftung
bremen.global – Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit
Brot für die Welt
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
BUND Naturschutz in Bayern
BUNDjugend
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V.
Bundesverband für Umweltberatung
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW)
Bündnis Bunte Sassenburg
Bündnis Bürgerenergie e.V.
Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein
Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft
Bürgerbewegung Finanzwende
Business and Human Rights Centre
Campact
CHEM Trust Europe
ClientEarth
Climate+Tech Think-Tank
Coordination gegen BAYER-Gefahren
CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg
Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre
Demeter
Deutsche Umwelthilfe
Deutscher Naturschutzring
Digitalcourage
Digitale Gesellschaft
Economists for Future
Ecosia
EfL Group
Eine Welt Forum FreiburgEntwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen
Entwicklungspolitisches Netzwerk (epn) Hessen
ESTAruppin
European Center for Constitutional and Human Rights
European Network for Environmental Medicine
Ev. Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt
Evergreen GmbH
Exit Plastik
Fabian Salars Erbe
Facing Finance
Fairtrade Deutschland
FEMNET
FIAN Deutschland
foodsharing e.V.
Forum Fairer Handel
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
Forum Umwelt & Entwicklung
FOSSIL FREE Berlin
Freiwald
Fundacion Global Nature
Germanwatch e.V.
GLS Bank
Global Policy Forum Europe
Green Legal Impact Germany
Greenpeace Deutschland
GRÜNE LIGA
HateAid
Health and Environment Justice Support (HEJSupport)
Health for Future Deutschland
INKOTA-netzwerk
Initiative EINE WELT Köngen
Initiative Lieferkettengesetz
Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie e.V. (INFOE)
JARO Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung
Kampagne für Saubere Kleidung
Kleindatenverein
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNVBW)
Landwende
LobbyControl
Mehr Demokratie e.V.
NaturFreunde DeutschlandsNaturschutzbund Deutschland (NABU)
Naturschutzjugend im NABU (NAJU)
Netzwerk Demokratie im Landkreis Gifhorn
Netzwerk gerechter Welthandel
ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung
oekom – Gesellschaft für ökologische Kommunikation
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
OXFAM Deutschland
Panoptykon Foundation
Parents 4 Future Germany
Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany)
PLAY!YA
PowerShift
Pro Wildlife
Psychologists for Future
ROBIN WOOD – Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt
Romero Initiative (CIR)
Save Our Seeds
Schweisfurth Stiftung
SHARKVOICE
Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse, sofia
Stadttaubenprojekt Berlin e.V.
SÜDWIND
taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit
The Good Lobby
transform Verlag gemeinnützige UG
Transparency International Deutschland e.V.
Umweltinstitut München e.V.
urgewald e.V.
UNBLACK THE BOX
VAUDE Sport GmbH & Co. KG
Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher
Verein zum Schutz der Bergwelt
WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
Weltladen Hailer
Weltladen-Dachverband
Weltladen Regenbogen Weilburg
Weltweiterdenken
Werkstatt Ökonomie
Wikirate
Women Engage for a Common Future – WECF
Yeşil Çember
Zero Waste Germany e.V.
Zukunftsstiftung Landwirtschaft / GLS Treuhand

Einzelpersonen:

Alberto Alemanno, Jean Monnet Professor of Law an der HEC Paris
Josef Baumüller, Postdoctoral Researcher an der Technischen Universität Wien
Jürgen Bering, Schwerpunktleitung bei Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Katja Diehl, Mobilitätsexpertin und Autorin
Dr. Andreas Dimmelmeier, Postdoctoral Researcher an der Ludwig Maximilian Universität München
Hans-Josef Fell, Energy Watch Group
Lothar Frenz, Biologe und Autor
Michael Görg, Diakon
Johannes Heimrath, Publizist, Unternehmer und Umweltaktivist
Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Gründungsdirektorin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, Berlin
Yvonne Jamal, Gründerin und Vorstandsvorsitzende JARO Institut
Andrea Kämpf, Rechtsanwältin (Syndikusanwältin)
Dr. Holger Kämpf, Patentanwalt
Sebastian Klein, Unternehmer und Autor
Malte Koppe
Tanja Leinweber, Kreisrätin im Landkreis Tübingen
Niels G. Mede, Professor für Wissenschaftskommunikation, Universität Wageningen
Jörg Müller, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe
Luisa Neubauer, Autorin und Klimaaktivistin
Katharina Nocun, Autorin
Dr. Dieter Plehwe, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)
Prof. Dr. Andreas Rasche, Professor of Business in Society am Centre for Sustainability der Copenhagen Business School
Salome Saremi-Strogusch, Ex-Bundesverdienstkreuzträgerin
Dr. Felicitas Sommer, Rechts- und Technikanthropologin an der Technischen Universität München
Heinrich Strößenreuther, NGO-Gründer und Umweltaktivist
Jakob Thomä, CEO & Gründer

Am 17. April 2026 wurde Leipzig zum Treffpunkt für engagierte Menschen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft aus ganz Mitteldeutschland. Beim Dialogforum „Fairer Handel und Faire Beschaffung“ kamen Vertreterinnen aus Kommunen, Initiativen und Netzwerken zusammen, um sich über Strategien, Herausforderungen und konkrete Praxisbeispiele auszutauschen. Ein besonderer Mehrwert des Forums lag dabei in den vielfältigen Perspektiven: Teilnehmende erhielten Einblicke aus den Verwaltungen in Leipzig, Bad Kröstitz und Weimar. Von struktureller Verankerung nachhaltiger Beschaffung, über niedrigschwelliger Bildungsarbeit bis hin zu gelebter Kooperation mit einer Partnerschaftskommune im globalen Süden wurde eine spannende Bandbreite von kommunaler Entwicklungspolitik aufgezeigt. Später wurden auch die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten der Fair Trade Towns in Freiberg, Eibenstock, Saalfeld und Bad Tabarz vorgestellt, welche mit starken Netzwerken vor Ort und tollen, kreativen Aktionen die Sichtbarkeit für den Fairen Handel im ländlichen Raum stärken. Diese Bandbreite machte deutlich, wie unterschiedlich die Ansätze vor Ort sind – und wie viel dennoch voneinander gelernt werden kann. 

Neben fachlichen Impulsen nahmen die Teilnehmenden vor allem eines mit: Inspiration. Neue Perspektiven, konkrete Projektideen und der Austausch mit Gleichgesinnten helfen dabei, das Gefühl des Alleinkämpfens in den Kommunen zu überwinden. Das Dialogforum zeigte, dass hinter vielen Einzelinitiativen ein starkes Netzwerk steht – und dass gemeinsames Handeln der Schlüssel für langfristige Veränderungen ist.

In den aktuell herausfordernden Zeiten für Zivilgesellschaft aber auch für Verwaltungen wurde eines besonders deutlich: Vernetzung und ausreichend Raum für Austausch sind Gold wert. Das Forum bot genau diesen Raum – für ehrliche Gespräche, gegenseitige Unterstützung und neue Kooperationen. 

Das zentrale Fazit des Tages: In Mitteldeutschland passiert bereits viel mehr, als man auf den ersten Blick vermuten würde. Zahlreiche Initiativen, Projekte und engagierte Einzelpersonen treiben den Fairen Handel und die faire Beschaffung voran. Gerade der Blick über die eigene Kommune hinaus eröffnete neue Perspektiven und machte Mut, bestehende Ansätze in der eigenen Stadt zu übertragen und weiterzuentwickeln. FAIRnetzt fällt es halt einfach einfacher am fairen Ball zu bleiben. 

Die Veranstaltung war eine Kooperation des Eine Welt e.V. Leipzig, des Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen, des Eine Welt Netzwerks Sachsen-Anhalt und dem Eine Welt Netzwerk Thüringen. 

Sie wurde gefördert durch Engagement Global mit Ihrer Servicestelle Kommunen in der einen Welt mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Außerdem vom Katholischen Fond, von Brot für die Welt und von Fairtrade Deutschland. 

Fachtag Faire Beschaffung 2025 – Strukturen und Prozesse in Stadtverwaltungen integrieren

Nachhaltige Beschaffung erfordert vorausschauende Planung und eine klare Strategie. Mit einem fundierten, durchdachten Ansatz lässt sie sich gezielt und wirkungsvoll in der kommunalen Praxis verankern. Der Sächsische Fachtag für Faire Beschaffung 2025 widmet sich neben der Vermittlung von Grundlagen zur Bedeutung nachhaltiger Beschaffung dem besonderen Schwerpunkt, wie Kommunen entsprechende Strukturen und Prozesse in Stadtverwaltungen integrieren können. Praktische Einblicke aus verschiedenen sächsischen Kommunen werden im Rahmen einer Podiumsdiskussion vorgestellt und gemeinsam diskutiert. Anschließend besteht die Möglichkeit zum Austausch mit den weiteren Teilnehmer:innen des Fachtags, sodass gemeinsame Erfahrungen geteilt und voneinander gelernt werden kann.

Die Veranstaltung ist kostenlos. Fahrtkosten können bei Bedarf übernommen werden.

Anmeldung bitte bis zum 18. November.

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Datum: 20. November 2025

Uhrzeit: 10-16 Uhr

Wo: Business Center Riesa Lauchhammerstraße 20, 01591 Riesa

Kooperationsveranstaltung vom:

Eine Welt e.V. Leipzig

Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V. (ENS)

Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung Sachsen Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V.  (https://www.knbsachsen.de/)

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Weitere Details zu Programm und Inhalten sind auf der Veranstaltungsseite zu finden:

Anfang April hat die sächsische Landesregierung ihren Entwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026 vorgestellt.

Als Allianz SACHSEN KAUFT FAIR haben wir dazu eine Stellungnahme an die Landtagsfraktionen versendet. Darin nehmen wir insbesondere Bezug zu geplanten Kürzungen der Mittel für die sächsische Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung.

„Vor diesem Hintergrund kritisieren wir ausdrücklich, dass im aktuellen Haushaltsentwurf keine Mittel für die Fortführung der Kompetenzstelle vorgesehen sind. Dies hätte zur Folge, dass gerade erst aufgebaute Strukturen und wertvolle Kompetenzen unwiederbringlich verloren gingen. Wir fordern daher eine dauerhaft gesicherte Finanzierung der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung in Sachsen auf dem Niveau des vergangenen Doppelhaushalts.“

Der Koalitionsvertrag der sächsischen Landesregierung von CDU und SPD von Dezember 2024 trägt den Titel : MUTIG NEUE WEGE GEHEN. IN VERANTWORTUNG FÜR SACHSEN.

Doch wie steht es um die Verantwortung in Bezug auf Umwelt und sozial gerechte Arbeit?

Durch die öffentliche Beschaffung hat der Freistaat in diesen Feldern einen großen Einfluss darauf was und unter welchen Bedingungen produziert wird und welche Auswirkungen auf die Umwelt entstehen. Bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand sollten daher Kriterien für die Umweltverträglichkeit und soziale Normen zum Standard werden.

Der Koalitionsvertrag legt stattdessen den Fokus ganz auf den Bürokratieabbau. Dies ist auf den ersten Blick ein unterstützungswertes Ziel – Vergabeverfahren sollten wo es möglich ist entschlackt, vereinfacht und digitalisiert werden. Bürokratieabbau darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um Sozial- und Umweltstandards zurück zu schrauben.

Weiter findet sich Koalitionsvertrag folgende Formulierung:
„Wir verzichten darüber hinaus auf weitere vergabefremde Kriterien“.

Die Einordnung von sozialen und umweltbezogenen Kriterien als „vergabefremd“ widerspricht der geltenden Rechtslage der Vergabe. Bereits seit 2014, mit Verabschiedung der EU-Richtlinie 2014/24/EU ist klar, dass sowohl ökologische als auch soziale Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand gestellt werden können. Dies wurde im deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert. Soziale und ökologische Kriterien sind keineswegs „vergabefremd“, sondern vielmehr legitimes Mittel zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Produkts.

Zu begrüßen ist hingegen die geplante Verankerung eines Vergabemindestlohns im sächsischen Vergabegesetz in Höhe von 15 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn.

Wir erwarten von der neuen Landesregierung bei der geplanten Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes die Anforderungen an die faire und nachhaltige Beschaffung zu berücksichtigen, damit Nachhaltigkeit das neue Normal wird.

Die Anforderungen der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind hier zusammengefasst:

Die öffentliche Hand in Deutschland gibt pro Jahr schätzungsweise ca. 500 Mrd. Euro für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen aus (OECD 2019).
Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich seit Jahren dafür ein, dass diese Einkaufsmacht genutzt wird, um von Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltnormen einzufordern. Fairtrade-Towns-Gruppen und andere Initiativen versuchen, ihre Kommunen zu einer sozial-verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung zu bewegen. Vorreiterstädte wie Bremen, Dortmund, Köln, München, Hamburg und Berlin haben bereits gezeigt, dass eine nachhaltige Beschaffung von Produkten wie Arbeitsbekleidung, Lebensmitteln, Computern und Spielwaren möglich ist. Doch in der Breite wird das Potential noch nicht genutzt, weil es keine einheitlichen Regelungen für die Bundes-, Länder und kommunale Ebene gibt.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Vergaberechts. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichtend in den öffentlichen Einkauf zu integrieren. Ob Spielzeug für Kitas, IT für Behörden oder Lebensmittel für öffentliche Kantinen – der Einkauf der öffentlichen Hand muss nachhaltig und sozial gerecht gestaltet werden!

Insgesamt über 70 zivilgesellschaftliche Organisationen, 15 (Ober)Bürgermeister*innen sowie zahlreiche Unternehmen, Verbände, Zertifizierungsorganisationen und Expert*innen fordern in dem Appell die Bundesregierung auf, gesetzlich verpflichtende Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen beim Einkauf von Bund, Ländern und Kommunen einzuführen.

Hier ist der Appell nachzulesen:

„Initiative Fairer Handel in Mitteldeutschland“ übertrifft ihr Wettziel deutlich

1000 Menschen für ein faires Klimafrühstück zu gewinnen war das Ziel, am Ende wurden es über 3000 Beteiligte. Initiativen aus dem Erzgebirge waren am Erfolg maßgeblich beteiligt.

Mit einer zweiwöchigen Frühstücks-Wette im September machte die „Initiative Fairer Handel in Mitteldeutschland“ Geschmack auf fair gehandelte Produkte aus dem globalen Süden. In über 50 Städten in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben 3055 Personen an insgesamt 97 Frühstücken teilgenommen. Die ursprüngliche Wette „1000 Menschen frühstücken fair – Wetten, dass?!“ wurde damit deutlich übererfüllt.

Die 1. Mitteldeutsche Fairtrade-Wette fand während der jährlich Fairen Woche vom 13. bis 27. September statt. Schon lange vor Beendigung des Aktionszeitraums stand fest: die angestrebten 1000 Teilnehmenden sind erreicht. Hauptkoordinatorin Lisa Szalai, vom Eine Welt Netzwerk Thüringen, ist immer noch völlig überwältigt von dem Erfolg: „Ich hätte nie im Leben gedacht, dass wir so viele Menschen dafür gewinnen können ein Zeichen für globale Gerechtigkeit und Fairen Handel zu setzen. Am Ende waren es ja 2926“ Die Fair-Handels-Beraterin für Thüringen ergänzt: „Täglich sind bei mir unzählige Mails sowie Anrufe eingegangen und das häufig auch aus kleineren Städten, was mich besonders freut.“

Einer dieser Städte die einen erheblichen Anteil am Erfolg hatten ist Eibenstock. In keiner anderen Stadt gab es während der beiden Aktionswochen mehr Veranstaltungen, an denen man teilnehmen konnte. „Es freut mich, dass sich in unserer Bergstadt so viele Menschen für ein solches faires Frühstück gewinnen lassen. Nachdem wir im vergangenen Jahr bereits eine Schokoladenwette gegen alle anderen sächsischen Städte gewinnen konnten, haben wir uns auch diesmal nicht lumpen lassen,“ sagt Birgit Mädler, Mitglied der Eibenstocker Fairtrade Town-Gruppe. Neben Aktionen in der Diakoniestation der Kirchgemeinden Eibenstock und Umgebung, im Vereinshaus oder dem Weltladen, hat sich auch der Regionalladen Regine an der Aktion beteiligt. Hier wurden Tische vor dem Laden aufgebaut und dann haben 50 Leute regionale und faire Aufstriche von weiter her verkostet. Die Rolligruppe der evangelischen Kirche hat bei ihrem monatlichen Treffen im Gemeindehaus neben dem Frühstück noch einige Informationen zum Kaffeeanbau und wie die Menschen in den Anbaugebieten vom Fairen Handel profitieren, erfahren. Anschließend kauften sie noch einige Produkte ein. „Worten Taten folgen zu lassen, dass finde ich besonders positiv. Wir haben es selbst in der Hand, wie die Arbeitsbedingungen in der Kakaoproduktion Westafrikas oder auf Kaffeeplantagen Lateinamerikas sind,“ zeigt sich Birgit Mädler überzeugt. Schön war auch, dass sich auf Grund privater Initiativen, zum Beispiel die Mitarbeiter der Apotheke zu einem fairen Frühstück zusammengefunden haben.

Doch auch in anderen Städten gab es zahlreiche Aktion. In Zwönitz beteiligte sich der Miteinander e.V., in Aue ein Stadtteiltreff und in Freiberg einige Büros der Stadtverwaltung. In Wernigerode fand die größte Einzelaktion statt. Hier nahmen 245 Schüler und Schülerinnen der Sekundarschule Thomas Müntzer teil.

Eine besondere Aktion gab es auch im gerade einmal gut 1300 Einwohner zählenden Beuren im thüringischen Eichsfeld. An der dortigen Montessorischule wurde auch inhaltlich zum Thema Ernährung gearbeitet und die Zutaten für das Essen von Schülerinnen und Schülern selbst geschnippelt. Auch Bürgermeister, Pfarrer und der kleine Weltladen des Dorfes waren bei der Aktion dabei.

Ob und was für eine Aktion es im nächsten Jahr geben wird, da hält sich die „Initiative Fairer Handel in Mitteldeutschland“ noch bedeckt. Nach dem tollen Erfolg in diesem Jahr gibt es jedenfalls zahlreiche Teilnehmende die sich eine Wiederholung wünschen. In diesem Jahr waren Kaffee, Schokoladenaufstrich, Tee, Saft und Marmelade die beliebtesten Produkte bei den fairen Frühstücken.

Produkte, die das Fair Trade-Siegel tragen, garantieren den Bauern und Bäuerinnen in Entwicklungsländern ein besseres Einkommen und ein Verbot der ausbeuterischen Kinderarbeit. Zudem können sie mit einem bewussten Konsum einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Besonders in den ärmeren Ländern des Globalen Südens sind die Folgen des Klimawandels bereits heute spürbar – ein weiterer Grund, den Fairen Handel zu unterstützen.

Einblicke in die Aktionen einzelner Städte:

Leipzig

Dresden

Eibenstock

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen („Sächsisches Vergabegesetz“) veröffentlicht.

Als Allianz SACHSEN KAUFT FAIR begrüßen wir prinzipiell den Vorstoß des Kabinetts die Gesetzes-Novellierung auf den Weg zu bringen. Dieser Schritt ist lang überfällig und bereits im Koalitionsvertrag verankert. Einige Punkte im Gesetzesentwurf weißen in eine richtige Richtung: so werden erstmals in Sachsen Tariftreue-Regelungen, ein vergabe-spezifischer Mindestlohn, die ILO-Kernarbeitsnormen und Kriterien des fairen Handels, Lebenszykluskosten sowie weitere Umweltaspekte und soziale Kriterien im Entwurf berücksichtigt. Jedoch werden bestehende Handlungsräume zur Verankerung sozialer und ökologischer Aspekte nur ansatzweise genutzt.

Kritisch zu betrachten sind die weitgehende Freiwilligkeit und die großzügigen Ausnahmeregelungen für die kommunalen Auftraggeber. Diese weitgehenden Ausnahmen stehen dem Ziel, die Beschaffung nachhaltig auszurichten, entgegen. Durch die Freiwilligkeit in der Anwendung sozialer und umweltbezogener Aspekte werden keinerlei Anreize für die Änderung der bisherigen Beschaffungspraxis geschaffen.

Um faire und nachhaltige Beschaffung als Standard in der Vergabe zu etablieren braucht es eine klare rechtliche Grundlage, die dieser Entwurf nur in Ansätzen liefert.

➡️ Stellungnahme als PDF

Wie steht es um den fairen Handel in Dresden? Das Bündnis Dresden fair.wandeln lud am 20.03.2024 zum einer Vernetzungs-Veranstaltung ins Dresdner Rathaus ein, um über Entwicklungen im fairen Handel und einer nachhaltige Beschaffung der Landeshauptstadt zu informieren. Seit 2017 trägt die Stadt Dresden den Titel „Fairtrade Town“ und konnte diesen Titel 2023 erfolgreich verlängern. Der Einladung folgten Vertreter:innen aus den Bereichen Einzelhandel, Kultur, Kirchen, Universitäten, Zivilgesellschaft, Stadtverwaltung und dem Dresdner Stadtrat.

„Die breite Beteiligung zeigt: fairer Handel ist für alle relevant. In vielen Dresdner Institutionen im Kulturbereich, den Universitäten, und städtischen Unternehmen wird faire und nachhaltige Beschaffung zunehmend zum Thema. Doch hier gibt es noch viel Luft nach oben, etwa bei Arbeitskleidung, Sportbällen oder nachhaltigem Catering zu öffentlichen Veranstaltungen.“

Georg Clauß, Sprecher des Bündnis Dresden fair.wandeln

„In der Landeshauptstadt Dresden werden Aspekte der Nachhaltigkeit sowie diesbezügliche Kriterien und Inhalte bereits in einigen Bereichen bei der Beschaffung und Vergabe berücksichtigt. Diese guten Beispiele wollen wir vertiefen, auf andere Bereiche übertragen und insgesamt sichtbarer machen. Dafür werden wir im Zentralen Vergabebüro unsere Verwaltungsmitarbeitenden verstärkter schulen, um noch zielgerichteter zur Anwendung fairer und nachhaltiger Kriterien im Beschaffungsprozess beraten zu können.“

Doreen Behrendt, Leiterin des Zentralen Vergabebüros der Landeshauptstadt Dresden

„Für die Umsetzung nachhaltiger Beschaffung braucht es in Dresden ein entschlossenes politisches Handeln und die Freigabe bestehender Budgets. Am Beispiel Leipzig können wir lernen, wie die stetige Kooperation von Verwaltung und Zivilgesellschaft Früchte trägt.“

Julia Leuterer, Geschäftsführerin der Lokalen Agenda Dresden

Das Bündnis Dresden fair.wandeln setzt sich dafür ein, den fairen Handel und nachhaltigen Konsum auf lokaler Ebene zu fördern. So wurde neben fairem Stadtkaffee und fairer Stadtschokolade gemeinsam mit anderen Initiativen auch der Dresdner Nachhaltigkeitsstadtplan Dresden FairPlant ins Leben gerufen.

Das Thema nachhaltige Beschaffung steht nicht nur in Dresden auf der Tagesordnung. Die sächsische Landesregierung hat vor kurzem einen Entwurf für die Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes vorgelegt. Die Allianz SACHSEN KAUFT FAIR setzt sich für die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien bei dem Einkauf von Landes- und Kommunalverwaltungen, Kirchgemeinden und kirchlichen Einrichtungen ebenso wie öffentlichen Institutionen und staatlichen Unternehmen in Sachsen ein.

Über Dresden fair.wandeln

Das Bündnis Dresden fair.wandeln engagiert sich seit 2016 für Fairen Handel und nachhaltigen Konsum auf lokaler Ebene. Die Initiative wird getragen durch eine Steuerungsgruppe, die sich aus Vertreter:innen der Stadtverwaltung, Einzelhandel, Gastronomie, Zivilgesellschaft, Kirche und Politik zusammensetzt.

Kontakt

Ansprechpartner: Georg Clauß
Mail: info@dresden-fairwandeln.de
Web: www.dresden-fairwandeln.de

Die Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes hat die nächste Hürde genommen. Das Sächsische Kabinett hat Ende Februar einen Gesetzentwurf verabschiedet und damit den Weg frei gemacht für das Anhörungs- und ein Beteiligungsverfahren. Laut Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, gilt hier „Sorgfalt vor Eile“. Verbände, Kammern und Gewerkschaften sind aufgerufen im Beteiligungsportal bis zum 21.05.204 zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Damit wird deutlich: eine Verabschiedung des Gesetzes ist in dieser Legislaturperiode kaum noch möglich. Diese Verzögerung ist auf den starken Gegenwind aus Richtung der sächsischen CDU zurückzuführen, die sich in den letzten Wochen deutlich gegen ein modernisiertes Vergabegesetz ausgesprochen hat, unter anderem in einer Folge des Fraktionseigenen Podcasts.

Als Reaktion hat der DGB Sachsen ein übersichtliches FAQ mit den wichtigsten Informationen zur Notwendigkeit eines Vergabegesetzes, die rechtlichen Grundlagen und den aktuellen Diskussionsstand erstellt:
FAQ Vergabegesetz in Sachsen

„Wir werden uns den aktuellen Gesetzentwurf genau ansehen und prüfen inwiefern mit diesem Gesetz faire, soziale und ökologische Kriterien zum Standard für die öffentliche Beschaffung in Sachsen werden.“

Georg Clauß, Koordinator der Allianz „Sachsen kauft fair“

Positiv zu bewerten ist die neu eingerichtete sächsische Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung, angegliedert an die Auftragsberatungsstelle e.V. (ABSt), die seit Anfang des Jahres Kommunen und Unternehmen berät. Im kostenfreien Weiterbildungs-Angebot gibt es zahlreiche Schulungen zu fairer und nachhaltiger Beschaffung in der Praxis.