Wenn es um das Thema Nachhaltigkeit geht, ist Sachsen Schlusslicht beim Vergleich der Landesgesetze!

Die öffentliche Hand kauft jährlich Produkte und Dienstleistungen im Wert von ca. 350 Mrd. Euro ein. Die Palette der zu beschaffenden Produkte reicht von Büromöbeln und IT über Lebensmittel bis hin zu großen Bauprojekten. Das Einkaufsverhalten der öffentlichen Hand wirkt dadurch in annähernd alle Bereiche des Marktes erheblich hinein.

Damit haben die rund 30.000 Beschaffungsstellen von Bund, Ländern und Kommunen eine bedeutende Stellung mit guten Gestaltungsmöglichkeiten um die dringend benötigte sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftssystems voranzubringen. Neben ökologischen Kriterien spielen insbesondere Aspekte sozialer und menschenrechtlicher Verantwortung entlang der globalen Lieferketten eine wichtige Rolle. Damit stellt die nachhaltige Beschaffung auch einen zentrales Instrument zu Erreichung von Klima- und sozial-politischen Zielen dar.

Die vorliegende Studie untersucht, in welchem Umfang und mit welchen Instrumenten die Bundesländer die Gestaltungsmöglichkeiten für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung nutzen. Im Zentrum steht dabei ein Vergleich der vergaberechtlichen Regelungen auf Landesebene, der sich vor allem auf die sozialen und menschenrechtlichen Aspekte konzentriert.

Der Vergleich der Landesgesetze zeigt noch einmal: Sachsen ist trauriges Schlusslicht bei der Verankerung sozialer oder umweltbezogener Aspekte im Vergabegesetz. So bleiben sowohl die sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie als auch das Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 weiterhin nur Lippenbekenntnisse. Mit der anstehenden Novelierung des sächsischen Vergabegesetzes hat die Regierung die Möglichkeit diese endlich zu ändern.

Download der Studie