SACHSEN KAUFT FAIR in der Sächsischen Zeitung

In einem Artikel vom 15.04.2022 hat die Sächsische Zeitung die Forderungen von SACHSEN KAUFT FAIR aufgegriffen. Dazu hat die SZ auch das sächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) um eine Stellungnahme geboten. Hier geht es zum Artikel.

Laut Pressestelle des SMWA soll der Gesetzesentwurf für das Vergabegesetz im Sommer in die Abstimmung gehen. Jedoch reicht die angesprochene Freiwilligkeit bei der Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Kriterien nicht aus! Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass eine rein freiwillige Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten nicht zu einer strukturellen Umstellung der Vergabepraxis Vergabestellen führt. Stattdessen verzögert ein fakultativer Prozess die dringen benötigte Ausrichtung des staatlichen Konsums an Umwelt- und Menschenrechtskriterien.

Es braucht klare rechtliche Vorgaben, damit die Vergabestellen Rechtssicherheit haben und keine teuren Insellösungen gesucht werden müssen. Wie bereits beim Lieferkettengesetz fordern wir einen rechtlichen Rahmen, welcher Nachhaltigkeitskriterien verpflichtend vorschreibt.