Nach fast einjähriger Vorbereitungszeit wurde dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE zu einem „Masterplan Fairtrade“ am 7. Juni 2019 im Dresdner Stadtrat mit 33 zu 26 Stimmen die Zustimmung verweigert.

Die Hinweise auf mangelnde Transparenz bei städtischen Beschaffungsmaßnahmen, auf Unglücksfälle in asiatischen Textilfabriken, auf die Verantwortung für die Menschenrechte, auf neue gesetzliche Rahmenbedingungen usw. konnten leider die bereits in den Ausschüssen empfohlene Ablehnung nicht verhindern. Brisant ist diese Entscheidung, weil Dresden erst kürzlich den Titel als „Fairtrade-Stadt“ verteidigt hat. Dazu hatte sich der Oberbürgermeister wie folgt geäußert: „Wir setzen uns weiterhin mit viel Elan dafür ein, den fairen Handel auf lokaler Ebene zu fördern.“ Während der Debatte im Stadtrat zeigte er sich jedoch desinteressiert und nahm nicht an der Abstimmung teil.

Die FDP bemühte das in wirtschaftsliberalen Kreisen gern verwendete Drei-Säulen-Modell der Nachhaltigkeit, bei dem in schöner Regelmäßigkeit die Säule „Ökonomie“ dafür herhalten muss, Ökologie und Soziales zu relativieren. Dass es auch im Interesse vieler Unternehmer ist, dass nicht das billigste Angebot den Zuschlag erhält, wurde ausgeblendet. Während die Antragsteller mehr Gerechtigkeit und Fairness für alle Handelsbeziehungen im Blick hatten, lautete die Pauschalkritik: „Diese grüne Politik muss man sich erstmal leisten können.“

Der Redner der CDU befürchtete einen „Riesenberg an Bürokratie“ und eine Überforderung des Mittelstands. Der deutsche Staat solle in Bereichen, in denen es „zu Dingen kommt, die wir alle nicht gut finden“, gegensteuern – aber nicht auf dem Rücken der kleinen und mittelständischen Industrie.

Den Ergänzungsantrag zur laufenden Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung lehnte dann selbst die CDU ab, die genau dies vorgeschlagen hatte.