FAQs

Der Freistaat Sachsen regelt seinen Einkauf unterhalb der EU-Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungen (209.000 €) über das sächsische Vergabegesetz (SächsVergG). Es wurde am 13. Januar 2013 verabschiedet und ist seit dem 14. März 2013 in Kraft.

Der EU-Schwellenwert gibt an bis zu welcher Summe die öffentliche Hand einen Auftrag öffentlich oder beschränkt ausschreibt oder freihändig (also eigenständig) deutschlandweit vergibt. Aufträge oberhalb der Schwelle müssen europaweit ausgeschrieben werden.

 

Am 30. Januar 2013 stimmte die Regierungskoalition gegen den gemeinsamen Entwurf von SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen, der in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften erarbeitet wurde, und verabschiedete ein neues Vergabegesetz, in dessen Begründung Menschenrechte als „für eine Wirtschaftlichkeit der Beschaffung nicht relevante Aspekte“ bezeichnet werden. Menschenrechte gelten als „vergabefremde“ Kriterien.

Im Mittelpunkt des sächsischen Vergabegesetzes steht das ‚wirtschaftlichste Angebot‘. In § 5 (1) 2 heißt es „Der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend.“ In der Praxis bedeutet dies allerdings dennoch immer das billigste Angebot; denn außer dem Preis (und Qualität) gibt es keine weiteren relevanten Kriterien.

In der Begründung zum Vergabegesetz heißt es:

„Entgegen der allgemeinen Entwicklung die vergaberechtlichen Regelungen immer umfangreicher zu gestalten und gesellschaftspolitisch durchaus wünschenswerte, aber für eine Wirtschaftlichkeit der Beschaffung nicht relevante Aspekte zu regeln, beschränkt sich das Gesetz auf ein Mindestmaß an Regelungen. Dies bedeutet keineswegs, dass bei bestimmten Beschaffungen soziale und ökologische Kriterien keine Rolle spielen. Die Vergabestellen sind nicht daran gehindert, soziale oder Umweltaspekte bei ihren Vergaben zu berücksichtigen, wenn diese mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen. Der Gesetzgeber schreibt diese aber nicht vor. Die Entscheidung, ob bei der Beschaffung soziale oder ökologische Kriterien Berücksichtigung finden sollen, obliegt – wie im bisher geltenden Recht auch – der Vergabestelle.“

KEIN politisches Signal für Menschenrechte und Umwelt!

KEINE Stärkung der Verwaltung für soziale und ökologische Verantwortung bei der Beschaffung!

In der Bewertung der FDP des neuen Vergabegesetzes heißt es: „Das neue Vergabegesetz ist unbürokratisch, da es keine vergabefremden Kriterien bei der Vergabe vorschreibt. Vergabefremde Auflagen, wie zum Beispiel überzogene Ökostandards oder politische Mindestlöhne, sind nicht vorgeschrieben.“

Recherchen und Analysen auf unserer Seite belegen immer wieder unverhältnismäßigen Ressourcenverbrauch oder Umweltverschmutzung ebenso wie Verstöße gegen die Normen der Internationalen Arbeitsrechtsorganisation (ILO) bei der Güterproduktion, so auch zum Beispiel im Bereich der Arbeits- und Berufsbekleidung in der Republik Mazedonien. Die Allianz SACHSEN KAUFT FAIR fand heraus, dass auch sächsische Uniformträger*innen Kleidung aus menschenunwürdigen Produktionsbedingungen tragen. Lesen Sie dazu mehr bei den Recherchen „Made in Europe“. Auch auf den Abbau von Lausitzer Granit hat das Einkaufsverhalten des Freistaats und der Kommunen Auswirkungen (Sächsische Zeitung vom 17. Juni 2015)

Viele Bundesländer haben ihr Vergaberecht bereits den aktuellen Anforderungen angepasst – Sachsen noch nicht. 12 von 16 Bundesländern haben in ihren Vergabegesetzen die Einhaltung von Menschenrechten verankert und schufen somit eine Rechtsgrundlage, die die Wahrnehmung von Verantwortung ermöglicht. Hier finden Sie eine Synopse der Landesvergabegesetze.

Bund, Länder und Kommunen (rund 30.000 Vergabestellen) vergeben jährlich öffentliche Aufträge von mehr als 360 Milliarden Euro – das sind ca. 17 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind dadurch Großkunden und somit von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Diese Marktmacht können öffentliche Auftraggeber nutzen, um der Verantwortung einer nachhaltigen Entwicklung nachzukommen: die Beachtung sozialer und ökologischer Aspekte bei der Auftragsvergabe. Die öffentliche Hand als Nachfrager kann so Druck auf das Angebot ausüben.

Zudem hat das Verwaltungshandeln der öffentlichen Hand Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft. Kauft der Staat oder die Kommune öko-fair ein, dann können es andere auch!

Auf dem ‚Einkaufszettel’ von Bund, Ländern, Gemeinden und Körperschaften öffentlichen Rechts stehen Werbe-T-Shirts für Events oder Dienstkleidung für die Polizei, Pflastersteine für Marktplätze oder Büromaterialien für die Verwaltung.

Da die öffentliche Hand dafür Steuergelder ausgibt, sind die Fragen erlaubt: Was wird eingekauft? Wo wird eingekauft? Zu welchem Preis und auf wessen Kosten?

Den Preis für den allzu häufig billigen Einkauf zahlen in der Regel andere. Internationale Studien belegen, dass gegen Arbeits- und Menschenrechte bei der Herstellung von Dienstbekleidung, dem Abbau von Natursteinen, dem Anbau von Blumen etc. in den meisten Fällen verstoßen wird. Mit einem lediglich preisinduzierten Einkauf profitiert die öffentliche Hand von der  Ausbeutung von Mensch und Umwelt - und legitimiert diese dadurch.

Soziale Kriterien entsprechen der Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO):

• Übereinkommen 1 - Wöchentliche Arbeitszeitbegrenzung auf 48 Stunden und max. 12 freiwillige Überstunden, 1919
• Übereinkommen 87 - Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948
• Übereinkommen 98 - Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949
• Übereinkommen 29 - Verbot von Zwangsarbeit, 1930
• Übereinkommen 100 - Gleichheit des Entgelts, 1951
• Übereinkommen 105 - Verbot von Arbeit in Schuldknechtschaft, 1957
• Übereinkommen 111 - Verbot von Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958
• Übereinkommen 138 - Verbot der Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren, 1973
• Übereinkommen 155 - Bestmöglicher Arbeitsschutz, 1981
• Übereinkommen 182 - Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 23

• Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
• Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
• Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen – faire Entlohnung (Mindestlohn) / „Living Wage“ - existenzsichernder Lohn
• Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Und weiterhin:

• die Tarifbindung des Bieter-Unternehmens und beteiligter Subunternehmen
• Kriterien, die die Gleichstellung fördern
• Regelungen zu Leiharbeitsverhältnissen

 

Einen guten Überblick bietet auch die Tabelle der faircademy.

Für sämtliche Produkte gibt es unterschiedlich zu berücksichtigende umweltbezogene Kriterien. Die Europäische Kommission hat für alle Produktgruppen mögliche Kriterien aufgeführt. Hier nur ein paar Beispiele:

• Steigerung der Energieeffizienz
• Nutzung von Ökostrom im Büro
• Einführung von Energie- und Umweltmanagementsystemen
• Berücksichtigung von Umweltzeichen und Lebenszykluskosten beim Kauf eines Produkts
• Einkauf von ökologisch-fairen, regionalen und saisonalen Lebensmitteln
• Einkauf von Holz oder Holzteilen aus nachhaltig betriebener Forstwirtschaft (FSC-Siegel oder vergleichbares)