Viele Bundesländer und Kommunen haben die abgesicherte Gesetzeslage genutzt und bereits Gesetze und Beschlüsse verabschiedet, die Menschen- und Arbeitsrechte bei der Vergabe einschließen. Damit nehmen sie ihre Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeit als Verbraucher_innen wahr, um nicht von dramatischen Rechtsverstößen zu profitieren. Allerdings werden diese Beschlüsse allzu häufig nur halbherzig umgesetzt.

Gute Beispiele zusammengestellt
Sie müssen nicht von vorne beginnen. Hier finden Sie Ausschreibungsunterlagen aus Barcelona, Bremen, Mons, Dortmund und Antwerpen:

Europäische Erfahrungen (deutsch)
Best Practice Guide (englisch)

 

Gute Beispiele aus Deutschland

Bonn: nur sozial verantwortlich hergestellte Textilien werden eingekauft

Stadtstaat Bremen: weitreichendes neues Vergabegesetz mit schrittweiser Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und Umweltstandards für alle Produktgruppen, Training und Berichterstattungspflicht der Verwaltung. Dazu die Stellungnahme von DGB und WEED.

Brandenburg: neues Vergabegesetz mit Tariftreue- und Mindestlohnregelungen. In einem Entschließungsantrag wird die Umsetzung durch die Einrichtung einer Servicestelle zur Beratung und Schulung der VergabemitarbeiterInnen präzisiert.

Chemnitz: ist in Kooperation mit der Initiative SACHSEN KAUFT FAIR dabei, Sozialstandards für den Einkauf von Textilien umzusetzen – siehe Flyer zu den Fachgesprächen des Arbeitskreises Fairgabe der Stadt Chemnitz. Außerdem wird in Chemnitz der Stadtkaffee und die ChemnitzSchokolade aus Fairem Handel angeboten: Webseite zum Chemnitz-fair-Kaffee, Flyer Chemnitz-Kaffee und Chemnitz-Schokolade fair & süß, Veranstaltung Weg der Chemnitzer Schokolade

Düsseldorf: Alle Produkte, die die Stadt beschafft, müssen den ILO-Kernarbeitsnorm entsprechen.

Neuss: Seit 2006 werden bei der Ausschreibung von Produkten und Dienstleistungen in Neuss soziale und ökologische Kriterien berücksicht.

Saarbrücken: Laut Pressemitteilung aus dem Saarland unterstützt der Saarbrücker Umweltdezernent Thomas Brück, verantwortlich für das Thema „Fairer Handel“, ausdrücklich die Forderung des Netzwerkes Entwicklungspolitik Saarland e.V. (NES) nach fair gehandelten Polizeiuniformen.

Schleswig-Holstein: Im Februar hat die Landesbeschaffungsbehörde (AöR) gemäß des neuen SH-Vergabegesetzes+Vergabeverordnung eine Ausschreibung zu „Gefangenenbekleidung“ in Auftrag gegeben, welche Mitte Juni tatsächlich erfolgreich bezuschlagt worden ist. Ganz nach dem Formblatt zur Verordnung wurden darin explizit Siegel/Zertifkate als Nachweise gefordert, um die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen nachzuweisen.

Viele Kirchgemeinden schenken fair gehandelten Kaffee aus.

 

Gute Beispiele aus Europa

Barcelona: Sozialstandards beim Einkauf von Arbeitskleidung für GärtnerInnen

Ville de Nantes: Werbe-T-Shirts aus fair gehandelter Baumwolle

Schweden: Sozialstandards beim Einkauf von Krankenhausdienstkleidung

Oberösterreich: integrierte soziale Kriterien in eine Ausschreibung zu Arbeitsbekleidung.