Am 1. Dezember 2019 wurde der Koalitionsvertrag 2019-2024 vorgestellt. Vorbehaltlich der Zustimmung der drei beteiligten Parteien CDU, GRÜNE und SPD liegt damit ein ambitioniertes Regierungsprogramm vor, das neue Akzente setzt und auch unsere Forderungen zumindest teilweise aufnimmt.
Eine ganze Seite ist den Bedingungen für ein neues Vergabegesetz gewidmet.
Darin ist das Prinzip der Nachhaltigkeit ebenso genannt wie die Berücksichtigung der Lebenszykluskosten, ILO-Kernarbeitsnormen, Tarifverträge und soziale Verantwortung.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Kriterien bald Gesetzeskraft erlangen und verbindlich angewendet werden müssen. Wir bleiben dran!