Sächsische Landesregierung unternimmt nichts gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Die Kampagne „Sachsen kauft fair“ kritisiert die Sächsische Staatsregierung, weil sie den Beschluss des Sächsischen Landtages nicht umsetzen will, in dem in der Sächsischen Vergabeordnung ein Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gefordert wird. Der Sächsische Landtag hatte im Dezember 2007 auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD diesen Beschluss einstimmig verabschiedet. In der Antwort des Sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums lehnt es die Staatsregierung ab, den Beschluss umzusetzen (siehe Landtags-Drucksache 4/10699). Als Begründung werden die „weitere Bürokratisierung“ und „mangelnde Überprüfbarkeit“ angeführt. Konkret heißt es in der Antwort an den Landtag: „Eine Bekanntmachung der Sächsischen Staatsregierung, die eine Beschaffung von Produkten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden, verbietet, wäre zwar möglich, ist aber nur sehr schwer durchzusetzen.“ Diese Argumentation kann die Kampagne „Sachsen kauft fair“ nicht nachvollziehen. Zum einen gibt es inzwischen zahlreiche Zertifizierungsinitiativen für Produkte wie Natursteine, Kleidung, Lebensmittel u. a., die den Nachweis vereinfachen und eine Kontrolle sicherstellen. Andererseits existieren eine Reihe von Verbänden und Initiativen, wie bspw. die Fair Wear Foundation im Bereich der Textilien, in denen Anbieter und Produzenten organisiert sind, die sich den Kriterien einer fairen Produktion verpflichtet fühlen. Vielen Kommunen in Deutschland nutzen diese Nachweisarten, um Produkte einzukaufen, die unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. In Bayern bspw. wird von jedem Anbieter eine Eigenerklärung verlangt, worin dieser zumindest Kinderarbeit bei den Herstellern seiner Produkte ausschließt. Diese Wege zeigen, dass für Länder und Kommunen soziales Engagement und eine damit verbundene Vorbildfunktion für die Zivilgesellschaft auch ohne großen Mehraufwand möglich ist. Es ist daher unverantwortlich und inakzeptabel, wenn sich die Sächsische Landesregierung beim Thema „Kinderarbeit“ hinter dem Schlagwort Bürokratie versteckt und Ansätze, die in anderen Bundesländern bereits erfolgreich erprobt wurden, für Sachsen nicht in Erwägung zieht. Übrigens: Ein Blick über unsere Landesgrenzen zeigt, dass mit einiger gesellschaftlicher Anstrengung und politischem Willen sogar noch mehr möglich ist. Die Niederlande haben sich selbst verpflichtet, 100 Prozent der von der Regierung beschafften Produkte fair zu beschaffen. Diese Pressemitteilung als PDF: Staatsregierung kauft weiter Produkte aus Kinderarbeit Dazu können Sie hier das Schreiben von Wirtschaftsminister Jurk und Presseinformationen der Landtagsfraktion Die Linke und der Grünen-Fraktion nachlesen.