Die neue EU-Richtlinie zur Öffentlichen Auftragsvergabe erkennt an, dass auch im Endprodukt nicht sichtbare oder materiell nicht feststellbare Faktoren, wie Arbeitsbedingungen bei der Herstellung in der öffentlichen Beschaffung eine Rolle spielen dürfen. Sie sieht vor, dass Öffentliche Auftraggeber Angebote ablehnen müssen, deren außergewöhnlich niedriger Preis auf Verstöße gegen Sozial-, Arbeits- oder Umweltschutzbestimmungen zurückgeht. Diese Regel ist ein neues Instrument im Kampf gegen Sozialdumping.

Öffentliche Aufträge können künftig an soziale Kriterien geknüpft werden. Soziale Standards wie die ILO-Kernarbeitsnormen dürfen sowohl in den Auftragsausführungsbedingungen, den Zuschlagskriterien als auch in den technischen Spezifikationen verankert werden. Öffentliche Auftraggeber dürfen in Zukunft Zertifikate von den Bietenden verlangen, um soziale und Umweltkriterien nachzuweisen – das betrifft auch den Zulieferbetrieb, also alle Stationen eines mehrteiligen Produktionsprozesses.

Damit setzt zumindest die EU ein klares politisches Signal für die Öffentliche Hand, auf das sich auch die Verwaltung in Sachsen beziehen kann!