Viele komplexe Produkte, die wir alltäglich verwenden, haben eine lange Reise hinter sich, bevor sie bei uns landen: Smartphone, Tablet, und alle elektronischen Produkte, Kleidungsstücke, Schuhe und andere textile Waren, Autos und andere Transportmittel, Spielwaren usw. Die Produktionsketten (oder besser: Liefernetzwerke) erstrecken sich über den ganzen Planeten: weit verzweigt und undurchsichtig – sowohl was den Abbau und Verarbeitung der Rohstoffe als auch die Weiterverarbeitung anbetrifft.

In regelmäßigen Abständen werden die schlechten Arbeitsbedingungen in diesen globalen Liefernetzwerken bekannt: Von Löhnen, die niemals zum Leben reichen, Repressionen, mangelhaftem Arbeits- und Gesundheitsschutz, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Verfolgung von Gewerkschaftsarbeit usw. Dazu kommt, dass die Verantwortung und der Kostendruck immer weiter nach unten bzw. an den Anfang der Kette wandert. Es stellt sich die Frage: wer ist für Abhilfe verantwortlich? Der Staat für die staatsangehörigen Arbeiter*innen? Die Unternehmen, die die Aufträge erteilen? Die Konsument*innen, die die Produkte kaufen?

Um die Frage des Schutzes der Menschenrechte wie Diskriminierungs- oder Vereinigungsfreiheit, Verbot von Sklaverei oder das Recht auf Arbeit und ausreichenden Lohn zu klären, stellte der damalige UN-Sonderbeauftragte John Ruggie 2011 die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor, die auf 3 Säulen beruhen:

  1. Zum Schutz der Menschenrechte ist prinzipiell der Staat verpflichtet, also weder selbst die Menschenrechte zu verletzen und auch dafür zu sorgen, dass es Unternehmen nicht tun.
  2. Unternehmen haben bei ihren wirtschaftlichen Aktivitäten die Menschenrechte zu achten.
  3. Zugang zu rechtlichen Mitteln: Klagemöglichkeiten zur Einhaltung der Menschenrechte oder Wiedergutmachung bei Verstoß.

Um der Verantwortung für die Menschenrechte in den globalen Liefernetzwerken gerecht zu werden, hat die Bundesregierung kurz vor Weihnachten 2016 einen Nationalen Aktionsplan (NAP) für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet, der sich auf die UN-Leitprinzipien bezieht. Denn auch deutsche Unternehmen tragen weltweit zu Menschenrechtsverletzungen bei oder sind selbst in die globalen Netzwerke eingebunden.

Daneben sind der Bundesregierung „verlässliche Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen [und] faire, globale Wettbewerbsbedingungen (‚Level Playing Field‘)“ wichtig – also die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Der (NAP) für Wirtschaft und Menschenrechte soll deshalb dazu dienen, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte praktisch anwendbar zu machen, Pflichten und Verantwortlichkeiten für Staat und Wirtschaft aufzuzeigen und Politikkohärenz zu gewährleisten.

Im NAP selbst hat die Bundesregierung eine Erwartungshaltung an deutsche Unternehmen formuliert und zeigt die Schritte auf, die Unternehmen gehen können: Diese sollten sich öffentlich zu ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht bekennen, Risikoanalysen hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten durch ihre Geschäftstätigkeit vornehmen, daran anknüpfende Maßnahmen einleiten und regelmäßig Bericht erstatten. Darüber hinaus sollten Unternehmen Beschwerdemechanismen im Unternehmen oder auf Verbandsebene einrichten, die potentiell Betroffene wahrnehmen können.

Klingt nach einem ersten guten Schritt? Das CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung beschreibt die Mutlosigkeit des NAP: keine gesetzlichen Regelungen für die Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen, nicht mal für die, die sich im Eigentum des Bundes befinden. Immerhin: sollten bis 2020 nicht die Hälfte aller deutschen Unternehmen mit über 500 Mitarbeiter*innen freiwillig die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in ihre Unternehmensprozesse integriert haben, erwägt(!) die Bundesregierung eine verbindliche Regelung.

Ab 2018 soll die (freiwillige) Umsetzung jährlich überprüft werden – allerdings steht dies unter Finanzierungsvorbehalt. Was ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in Deutschland und hier vor allem im Baugewerbe oder der fleischverarbeitenden Industrie anbetrifft, hat die Bundesregierung genauso wenig unternommen. Auch in Handels- und Investitionsschutzabkommen sollen weder Nachhaltigkeitsziele noch Menschenrechtsklauseln verbindlich Einzug halten. Die Liste der Versäumnisse lässt sich noch weiter fortführen!

Die dritte Säule der Leitprinzipien – Zugang zu Rechtsmitteln – spielt bei den Vereinten Nationen gerade eine besondere Rolle: auf Initiative von Ecuador und Südafrika soll mit dem sogenannten UN-Treaty ein internationales Abkommen erarbeitet werden, das für von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet. Die Bundesregierung setzt dagegen auf die „Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung in betroffenen Drittstaaten“ (NAP, S.36) – was im Sinne staatlicher Souveränität gut nachvollziehbar, angesichts globalisierter Unternehmenstätigkeit aber weder besonders innovativ noch zielführend ist.

 

PS: Die Motivation für das Thema wurde schon in der G7-Abschlusserklärung 2015 formuliert: „Schlechte Arbeitsbedingungen mit unzureichendem Arbeitsschutz führen zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Verlusten und sind mit Umweltschäden verbunden. Aufgrund unseres herausragenden Anteils am Globalisierungsprozess kommt den G7-Staaten eine wichtige Rolle bei der Förderung von Arbeitnehmerrechten, guten Arbeitsbedingungen und des Umweltschutzes in globalen Lieferketten zu. (…) rufen wir die Privatwirtschaft dringend auf, ihrer Sorgfaltspflicht auf dem Gebiet der Menschenrechte nachzukommen. (…) Wir erkennen die gemeinsame Verantwortung von Regierung und Wirtschaft an“.