Der Freistaat Sachsen hat ein novelliertes Vergabegesetz. In der Begründung zum Vergabegesetz heißt es:

„Entgegen der allgemeinen Entwicklung die vergaberechtlichen Regelungen immer umfangreicher zu gestalten und gesellschaftspolitisch durchaus wünschenswerte, aber für eine Wirtschaftlichkeit der Beschaffung nicht relevante Aspekte zu regeln, beschränkt sich das Gesetz auf ein Mindestmaß an Regelungen. Dies bedeutet keineswegs, dass bei bestimmten Beschaffungen soziale und ökologische Kriterien keine Rolle spielen. Die Vergabestellen sind nicht daran gehindert, soziale oder Umweltaspekte bei ihren Vergaben zu berücksichtigen, wenn diese mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen. Der Gesetzgeber schreibt diese aber nicht vor. Die Entscheidung, ob bei der Beschaffung soziale oder ökologische Kriterien Berücksichtigung finden sollen, obliegt – wie im bisher geltenden Recht auch – der Vergabestelle.“

KEIN politisches Signal für Menschenrechte und Umwelt!

KEINE Stärkung der Verwaltung für soziale und ökologische Verantwortung bei der Beschaffung!

Dank an die FDP! In ihrer Bewertung des neuen Vergabegesetzes heißt es: „Das neue Vergabegesetz ist unbürokratisch, da es keine vergabefremden Kriterien bei der Vergabe vorschreibt. Vergabefremde Auflagen, wie zum Beispiel überzogene Ökostandards oder politische Mindestlöhne, sind nicht vorgeschrieben.“

Lesen Sie hier das Statement der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR zum Vergabegesetz!