2015 haben die Staaten der Welt die globalen Nachhaltigkeitsziele verabschiedet: die SDGs (Sustainable Development Goals) verpflichten alle Länder der nachhaltigen Entwicklung durch die Agenda 2030. Ziel Nummer 12 lautet: Verantwortungsvoller Konsum und Produktion – konkret: In der öffentlichen Beschaffung nachhaltige Verfahren fördern, im Einklang mit den nationalen Politiken und Prioritäten.

Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) hier erste Schritte eingeleitet und nachhaltige Kriterien als Grundlage für öffentliche Ausschreibungen ermöglicht. 9 von 16 Bundesländern haben die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen in ihren Landesvergabegesetzen verankert, 14 von 16 Bundesländern Tariftreue- bzw. Mindestlohnregelungen. Und Sachsen?

Im November vergangenen Jahres lud die Allianz SACHSEN KAUFT FAIR in Kooperation mit dem Landesfrauenrat Sachsen e.V. und dem Landesverband Sachsen des Deutschen Juristinnenbunds zu einem Fachdialog: sozial verantwortliche Beschaffung in den BusinessPark Dresden ein. Gekommen waren Mitarbeiter*innen kommunaler und staatlicher Verwaltungen,  Vertreter*innen von Ministerien, Stadtrats- und Landtagsabgeordnete ebenso wie zivilgesellschaftlich Engagierte, Fachexpert*innen und Unternehmensvertreter.

Vollständiger Bericht des Fachdialogs

Vortrag: Rudolph Pohl über die Aktivitäten der Stadt Leipzig

Vortrag: Christoph Oldenburg zur Berücksichtigung der Produktionsbedingungen bei Vergaben

Vortrag: Heiko Glawe zum Thema Beschäftigungsbedingungen im Rahmen von Vergaben

Das Plenum diskutierte rege verschiedene Aspekte und Fragen:

  • Wie können kleinere Verwaltungen immer umfangreicheren Ansprüchen in der Vergabe gerecht werden?
  • Wie sollte aus Unternehmersicht ein Vergabegesetz gestaltet werden, um durch die Auftragsvergabe die regionale Wirtschaft zu stärken?
  • In Sachsen gebe es keinen gesellschaftlichen Konsens für nachhaltige Vergabe
  • Bietet Digitalisierung eine Chance?

Die Antworten und weitere Hinweise finden Sie im vollständigen Bericht des Fachdialogs